Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Dämpfung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte im Jahr 2026: Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose;

Einfügung § 24c und Änderung § 41 Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 26 und 27 Strompreisbremsegesetz

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verpflichtung der Stromlieferanten zur Weitergabe der sich aus einer Netzentgeltsenkung ergebenden Kostenentlastung an die Letztverbraucher außerhalb der Grundversorgung sowie zum Hinweisen mit der Rechnung auf die Gewährung des Zuschusses und auf die bereitgestellten Informationen des zuständigen Netzbetreibers, einmalige Verpflichtung der Betreiber von Übertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen zur Sicherstellung der Transparenz über die Wirkung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für das Kalenderjahr 2026, insbes. über dessen Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte;
Zusätzliche Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz