Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Reference: J008
Date: 2025-11-21
Status: Verkündet
Country: Germany
Level: Bund
Topics: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Verkehr
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Regelung der Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 durch Bund und Länder, Einführung eines angepassten Verwendungsnachweises über die den Ländern zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von 1,5 Mrd Euro;
Änderung § 9 und Einfügung Anlage 9 Regionalisierungsgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verlängerung des Regelungszeitraums für die Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2030, Regelung der Nachweispflicht für den Zeitraum ab 2026, Anpassung des Schlüssels der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder sowie des Verwendungsnachweises;
Erneute Änderung § 9 und Änderung Anlage 9 Regionalisierungsgesetz

Bezug: Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 18. September 2025