Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
- Reference
- B008
- Date
- 2025-09-26
- Status
- Noch nicht beraten
- Country
- Germany
- Level
- Bund
- Topics
- Migration und Aufenthaltsrecht
- Primary Source
- View original text →
Aufgrund eines Mangels an speziellen Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen: vorübergehende Aussetzung der gesetzlichen Regelung zum Vollzug der Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen, d.h. Eröffnung der Möglichkeit zum Vollzug der Sicherungs- und Mitwirkungshaft sowie des Ausreisegewahrsams in allgemeinen Haftanstalten; Beibehaltung getrennter Unterbringung von Abschiebungsgefangenen von Strafgefangenen innerhalb allgemeiner Haftanstalten sowie bisheriger Maßgaben zur Unterbringung von mehreren Angehörigen einer Familie;
Änderung § 62a Aufenthaltsgesetz