… Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
- Reference
- C019
- Date
- 2025-08-27
- Status
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Country
- Germany
- Level
- Bund
- Topics
- Recht
- Primary Source
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Zur Verhinderung erheblicher Straftaten psychisch kranker oder suchterkrankter Straftäter Neuregelung für die zügige Vollstreckung der Anordnung und Rückführung in die stationäre Therapie im Maßregelvollzug: in besonders eilbedürftigen Fallkonstellationen Möglichkeit zum Erlass eines sofort vollziehbaren Sicherungsunterbringungsbefehls im Vorfeld oder mit der noch nicht rechtskräftigen Anordnung sowie im Nachgang einer bereits rechtskräftigen Anordnung einer Krisenintervention;
Änderung § 463 Strafprozessordnung
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 403/22(neu) in der Fassung BR-Drs 403/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C037)