Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie (sog. RED III) zur Verkürzung immissionsschutz- und wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien außerhalb von Beschleunigungsgebieten, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen an Land sowie für Solarenergieanlagen einschließlich zugehöriger Energiespeicher, (Höchst-)Fristvorgaben, einheitliche Anlaufstelle für Anträge, elektronische Antragstellung ab dem 21. November 2025;
Einfügung § 10 a und Änderung §§ 10, 16b und 23b Bundes-Immissionsschutzgesetz, Änderung versch. §§ Wasserhaushaltsgesetz, Änderung § 31 Bundeswasserstraßengesetz, Änderung §§ 1, 2, 5, 6 und Einfügung § 6a Windenergieflächenbedarfsgesetz sowie Änderung der Überschrift in Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) sowie Änderung § 249 Baugesetzbuch

Bezug: Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023) ; Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs); zahlr. Änderungen, u.a. Dreimonatsfristenregelung im vereinfachten Verfahren, rechtzeitige Beteiligung der Luftverkehrsbehörden und der Bundeswehr, Fristverlängerung für Flächenübertragungen, Erstellung von Teilflächennutzungsplänen für Gemeinden, Systemwechsel der Gemeindeöffnungsklausel zur Vermeidung doppelter Umweltprüfungen, gebietsbezogene Ausschlüsse für Beschleunigungsgebiete, Regelungen zur Nutzung vorhandener Daten sowie Methoden-Wahlfreiheit zwischen Artvorkommen und Lebensräumen, Regeln für Minderungsmaßnahmen zur Vermeidung bzw. Verringerung negativer Umweltauswirkungen, Klarstellungen, Folgeänderungen;
Erneute und zusätzliche Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung