Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
- Reference
- C001
- Date
- 2025-04-02
- Status
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Country
- Germany
- Level
- Bund
- Topics
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Recht
- Primary Source
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Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Streichung der bisher vorgeschriebenen max. Geltungsdauer der Rechtsverordnung von höchstens 5 Jahren, erhöhte Anforderungen an die Begründung der Landesverordnungen;
Änderung § 556d Bürgerliches Gesetzbuch; Verordnungsermächtigung
Bezug: Siehe auch GESTA C008 sowie GESTA 20. WP C146 und C149
Der Gesetzesantrag war bereits in der 20. WP als GESTA 20. WP C140 eingebracht worden.