Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
- Reference
- D013
- Date
- 2025-10-17
- Status
- Verkündet
- Country
- Germany
- Level
- Bund
- Topics
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Primary Source
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Vermeidung von Sanktionen für Bremen und das Saarland durch Anpassung der Pflichten im Zusammenhang mit dem Erhalt der Sanierungshilfen an den neuen grundgesetzlichen Rahmen für die strukturelle Kreditaufnahme der Länder gem. Art. 109 GG, regelmäßige Berichtspflicht zur Entwicklung der Übermäßigkeit der Verschuldung sowie der künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben;
Änderung §§ 1 und 2 Sanierungshilfengesetz
Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 109) s. GESTA 20. WP D080