Faire-Mieten-Gesetz

Zahlreiche Regelungen zur Verbesserung des sozialen Mietrechts bei Wohnraummietverträgen: Entfristung der Mietpreisbremse für neue Mietverträge in angespannten Wohnungsmärkten und Erschwerung ihrer Umgehung, Absenkung der Kappungsgrenze auf 9 Prozent in 3 Jahren, rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung und Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro, Übertragung der Regelungen zur sog. Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung, Sperrfrist von 5 Jahren für die Eigenbedarfskündigung nach Eigentumsumschreibung, u.a.;
Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie §§ 5 und 20 Wirtschaftsstrafgesetz 1954

Bezug: Siehe auch 20. WP GESTA C053 und GESTA 19. WP C113 sowie Entschließungen des Bundesrats auf BR-Drs 68/25 und BR-Drs 571/22