The Policy Unveil

Independent Analysis of Policy & Law

Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz – RüstAltlFG)

Reference
D011
Date
2025-11-12
Status
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Country
Germany
Level
Bund
Topics
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Umwelt, Verteidigung
Primary Source
View original text →

Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen

Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 212/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP D021)