Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Zustimmung zu dem am 13. Dezember 2023 in Brüssel unterzeichneten Fortgeschrittenen Rahmenabkommen: Förderung der bilateralen Beziehungen und der regionalen Zusammenarbeit bei globalen Fragen, Regelung der Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Steuern sowie Bildung und Kultur, Ausgestaltung der rechtlichen Zusammenarbeit sowie der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption; Erweiterung des bilateralen Handelsrahmens, Erleichterung des Zugangs zu Rohstoffen und sauberen Kraftstoffen, Einführung einer Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten