Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
- Reference
- C059
- Date
- 2026-03-26
- Status
- Überwiesen
- Country
- Germany
- Level
- Bund
- Topics
- Politisches Leben, Parteien, Wirtschaft
- Primary Source
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Untersagung der öffentlichen Bloßstellung von Unternehmen durch gemeinnützige Organisationen aus parteipolitischen Gründen mit dem Ziel der Veranlassung von Liefer- oder Bezugssperren gegenüber bloßgestellten Unternehmen durch andere Unternehmen oder Verbraucher;
Änderung § 21 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen