Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Beendigung der Erhebung der Gasspeicherumlage mit Ablauf des 31. Dezember 2025 zur Entlastung von Unternehmen und Privatverbrauchern von hohen Gaspreisen: Ausgleich der am Jahresende 2025 noch offenen negativen Differenz auf dem Gasspeicherumlagekonto des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe GmbH durch den Bund, Sicherstellung der Finanzierung etwaiger Kosten für die Gasspeicherbefüllung ab dem 1. Januar 2026 bis zum Ablauf der Geltung der Gasspeichervorschriften am 31. März 2027 durch Mittel aus dem Bundeshaushalt bzw. dem Sondervermögen;
Änderung und Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Viertes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes), Anpassung der Verordnungsermächtigung zwecks Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages, Verbesserung der Transparenz für Verbraucher hinsichtlich der Ausweisung der Entlastung auf der Gasrechnung; Bestimmungen zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Cybersicherheitsaspekten grenzüberschreitender Stromflüsse: Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die Durchführung der festgelegten Maßnahmen, Übertragung von Aufgaben an die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; Regelungen zur Ermittlung und Auszahlung von Entschädigungsbeträgen für die Stilllegung von Braunkohleanlagen der RWE Power AG und Lausitz Energie Kraftwerk AG und Herstellung der Genehmigungsfähigkeit entsprechend unionsrechtlicher Vorgaben;
Erneute Änderung §§ 35f, 35g, 35h, 35i und zusätzliche Einfügung § 54c Energiewirtschaftsgesetz, zusätzliche Änderung §§ 44 und 45 und zusätzliche Einfügung Anlagen 1 und 2 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz sowie zusätzliche Änderung Art. 10 Kohleausstiegsgesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2024/1366 vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Netzkodex mit sektorspezifischen Vorschriften für Cybersicherheitsaspekte grenzüberschreitender Stromflüsse (ABl. L 2024/1366, 24.05.2024, S. 1)