Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
- Reference
- C035
- Date
- 2026-04-16
- Status
- Abgelehnt
- Country
- Germany
- Level
- Bund
- Topics
- Recht, Verkehr
- Primary Source
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Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Streichung der übrigen Tatbestände betr. Erschleichen von Automatenleistungen oder Zutritt zu Veranstaltungen ohne Ticket;
Aufhebung § 265a Strafgesetzbuch
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/2081 (GESTA 20. WP C030) in erweiterter Fassung