Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Reference
- C004
- Date
- 2025-11-06
- Status
- Abgelehnt
- Country
- Germany
- Level
- Bund
- Topics
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Recht
- Primary Source
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Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Verbots der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro;
Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/9174 sowie BT-Drs 20/13294 (GESTA 20. WP C047/C123)