Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
- Reference
- D044
- Date
- 2026-06-25
- Status
- Abgelehnt
- Country
- Germany
- Level
- Bund
- Topics
- Energie, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Primary Source
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Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern durch Umstellung des bisherigen Systems hoher Regelsteuersätze mit nachgelagerten, administrativ aufwendigen Entlastungstatbeständen auf ein einfacheres und belastungsärmeres Regelungskonzept; Absenkung der Steuersätze bei betrieblicher und nicht betrieblicher Verwendung auf das unionsrechtliche Mindestniveau, Begriffsbestimmungen, Nachweispflichten; Übergangsvorschriften;
Änderung und Aufhebung versch. §§ Energiesteuergesetz sowie Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Energiesteuer-Durchführungsverordnung Stromsteuergesetz und Stromsteuer-Durchführungsverordnung; Verordnungsermächtigung