Policy Database

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Versicherungsvertrieb angesichts eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission wegen Falschumsetzung der EU-Richtlinie: Versagung der Eintragung von Versicherungsvermittlern und -beratern in das Vermittlerregister in bestimmten Fällen, Anpassungen zur Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit, Aufhebung von Ausnahmevorschriften betr. Vermittlung von Bausparrisiko- und Restschuldversicherungen, Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr anfechtbarer Entscheidungen gegen Versicherungsberater und -vermittler,…

Anpassung nationalen Rechts zur Durchführung der EU-Verordnung über politische (Online-)Werbung in der Europäischen Union: Benennung der zuständigen nationalen Behörden (Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur, Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundeswahlleiter), Bußgeldvorschriften Bezug: Verordnung (EU) Nr. 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) vom 13.03.2024 (ABl. L, 2024/900, 20.03.2024)

Änderung durch BR-Beschluss

Umsetzung europäischer Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung angesichts ausgesprochener Rügen von Umsetzungsdefiziten und einem eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission: Definition einer terroristischen Straftat, Ersetzen des Begriffs "schwere staatsgefährdende Gewalttat" durch "terroristische Straftat", Ausweitung des Anwendungsbereichs, Neuformulierung der Reisezwecke (Tatbestand der Einreise als Straftat im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie Erweiterung der Strafbarkeit bei Ausreisen), Strafbarkeit der…

Zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen Schaffung von Voraussetzungen für die Offshore-Speicherung von Kohlendioxid in der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie Umsetzung der Änderung von Art. 6 des Londoner Protokolls zur Ermöglichung des CO2-Exports in andere Staaten zur dortigen Verpressung, Erweiterung des marinen Geo-Engineerings zu Forschungszwecken, Überwachung der Rahmenbedingungen durch den Vorhabenträger, Datenübermittlung an zuständige Behörden, Berichterstattung, Vorgaben für…

Zustimmung zu der am 30. Oktober 2009 angenommenen Entschließung und der Abgabe einer Erklärung zur vorläufigen Anwendung der Entschließung vom 11. Oktober 2019 zum Londoner Protokoll: Zur Reduzierung erhöhter Kohlendioxid-Konzentrationen und Vermeidung der Ozeanversauerung Ausnahmeregelung zur Ermöglichung der Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg zur Speicherung im Meeresuntergrund bei Vorliegen einer zwischenstaatlichen Übereinkunft Bezug: Ausführungsgesetz…