Policy Database

Stärkung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Bundesrechnungshofes durch eine Karenzzeit von fünf bzw. zwei Jahren für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, Staatssekretäre sowie Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Berufung in leitende Funktionen, Ausnahmeregelung bei besonderer fachlicher Eignung und nicht zu befürchtender Interessenkonflikte; Einfügung § 3a Bundesrechnungshofgesetz

Ausfuhrverbot von in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen in Drittstaaten aufgrund gesundheits- oder umweltschädlicher Eigenschaften, Veröffentlichung der betroffenen Pflanzenschutzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Änderung § 25 Pflanzenschutzgesetz

Dauerhafte Entlastung der Verbraucher durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß; Änderung §§ 2, 3 und 9 sowie Aufhebung §§ 9b und 9c Stromsteuergesetz, Änderung und Aufhebung versch. §§ Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter zur Ermöglichung einer Preissenkung und damit Entlastung für Bürger und Wirtschaft sowie zeitweisen Dämpfung des kurzfristig eingetretenen Preisschocks; Änderung § 68 Energiesteuergesetz und § 109a Energiesteuer-Durchführungsverordnung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung betr. Bemessung der Entlastungssätze…

Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich, u.a. Ausweitung des Benachteiligungsverbots auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen privater Anbieter unter Ermöglichung von individuellen, praktikablen Lösungen, Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit zur Beratung von Bundesbehörden bei der Bereitstellung öffentlicher und politischer Informationen, effektive…

Freistellung von der Arbeitsleistung im Krankheitsfalle eines Kindes als gesetzlicher Ausschluss der Leistungspflicht, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, Entfristung des Krankengeldanspruchs gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen; Einfügung § 3b Entgeltfortzahlungsgesetz, Änderung § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 1 und 2 Aufwendungsausgleichsgesetz Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/22496 (GESTA 19. WP I016)