Policy Database

Verlängerung der Möglichkeit der Finanzierung von anonymen präventiven Behandlungsprogrammen wie "Kein Täter werden" als Maßnahme gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, insbesondere im Bereich Prävention und Opferunterstützung und auch im Hinblick auf die EU-Richtlinie 2011/92; Änderung § 65d Fünftes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Richtlinie 2011/93/EU (ursprünglich: 2011/92/EU) vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und…

Entlastung deutscher Unternehmen von Bürokratie, Handelshemmnissen und Wettbewerbsnachteilen: sofortige und vollständige Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes; Aufhebung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Änderung § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 2 Wettbewerbsregistergesetz sowie § 106 Betriebsverfassungsgesetz

Verschreibung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nur bei persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen der ärztlichen Behandlung und Beratung, Abgabe nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke gegen Vorlage der Verschreibung, Verbot des Versandhandels; Änderung §§ 3 und 25 Medizinal-Cannabisgesetz

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,866 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 33,078 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 89,866…

Anpassung an Vorschriften des EU-Rechts zur Festlegung der Datenlieferverpflichtungen für die Agrarstrukturerhebung 2026 um Merkmale zu Stallhaltungsverfahren und Weidehaltung sowie Wirtschaftsdünger und Rebanlagen, Aussetzung der Module zur Bewässerung, zur Bodenbearbeitung und zur Ausstattung mit Maschinen und technischen Einrichtungen, Erfassung von Bodennutzung sowie Rinderzahlen landwirtschaftlicher Betriebe gesondert nach ökologischer Wirtschaftsweise; Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe durch Nutzung vorhandener…

Umsetzung von EU-Recht zur Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Tieren: Verpflichtung tierärztlicher Praxen zur elektronischen Datenübermittlung der Anwendung antimikrobiell wirksamer Arzneimittel bei Schafen, Ziegen, Enten und Gänsen und weiteren lebensmitteliefernden Tieren, Meldepflicht für die Antibiotikaverbrauchsmengenerfassung bei Hunden, Katzen und Pelztieren ab 2029, Ausweitung der Mitteilungsverpflichtungen tierhaltender Personen und der Tierärzte auf Jahresturnus, Regelungen zum Versand verschreibungspflichtiger…

Fortgesetzte Entwicklung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde: weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes, automatisierter Datenabgleich zur systematischen Auswertung großer Datenmengen hinsichtlich bestehender Risiken von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Erhöhung der Beanstandungsquoten durch Fortentwicklung des Risikomanagements und ein operatives Informations- und Datenanalysesystems, insbes. zur Erhöhung der aufgedeckten Verstöße wegen Beitragsvorenthaltung mit substanziellen…

Konsolidierung und Anpassung bestehender Regelungen zur Durchführung reformierten Unionsrechts zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen sowie für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse: Regelungen insbes. betr. Erzeugervereinigungen, Antrags-, Änderungs- und Löschungsverfahren in Bezug auf Schutzbezeichnungen, amtliche Kontrollverfahren, Einführung eines öffentlichen Registers zu Erzeugervereinigungen, Zuständigkeiten, Klagebefugnisse, Ordnungswidrigkeitstatbestände, Beteiligungs- und Meldepflichten, Berichtspflichten, Datenverarbeitung und Datenaustausch,…