Independent Analysis of Policy & Law
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Aufnahme einer Bagatellregelung für Rückforderungsbeträge und Zinsforderungen im Bereich der EU-Direktzahlungen sowie einer Regelung zum Verzinsungszeitraum; Änderung §§ 10 und 14 Marktorganisationsgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 94/23 in der Fassung BR-Drs 94/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP F012)
Regelungen zum frühzeitigen Zugang von Asylbewerbern zum regulären Arbeitsmarkt: grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bereits nach drei Monaten nach Stellung des Asylantrags unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beibehaltung bestehender Ausschlussgründe, Folgeänderungen; Änderung §§ 58, 61 und 87d Asylgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 563/24 in der Fassung BR-Drs 563/24 (Beschluss) (GESTA…
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro; Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 849/21 in der Fassung BR-Drs 849/21 (Beschluss) (GESTA 20.…
Beseitigung von Wertungswidersprüchen im Falle eines gefährlichen Eingriffes in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr: Ausweitung des nur für Gesundheitsschädigungen vorgesehenen erhöhten Strafrahmens auch auf Todesfolge; Änderung § 315 Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags BR-Drs 850/21 in der Fassung BR-Drs 850/21 (Beschluss) (GESTA 20. WP C004)
Angesichts zunehmender Anfeindungen oder Angriffen gegenüber Ehrenamtlichen Regelung zur besonderen Schutzwürdigkeit von gemeinnützig tätigen Personen, Klarstellung zur Berücksichtigung verschuldeter Tatauswirkungen bei der Strafzumessung betr. die Eignung zur "nicht nur unerheblichen" Beeinträchtigung gemeinnützigen Engagements des Geschädigten; Änderung § 46 Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 470/23 in der Fassung BR-Drs 470/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP…
Eindämmung missbräuchlicher und ggf. unionsrechtswidriger datenschutzrechtlicher Abmahnungen; Änderung §§ 3a und 13 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Bezug: Verordnung (EU) 679/2016 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; ber. L 314,…
Beschränkung der Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung von Laienverteidigern in Strafverfahren auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen zur Verhinderung des Missbrauchs des Gerichtssaals als Forum für extremistische Propaganda oder politischen Aktivismus; Änderung § 138 Strafprozessordnung sowie Einfügung § 19 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 206/24 in der Fassung BR-Drs 206/24 (Beschluss) (GESTA 20.…
Einführung der strafrechtlichen Regelung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen vor der Verbreitung eines technisch manipulierten oder künstlich erzeugten und realistisch wirkenden Medieninhalts (sog. Deepfake), Regelungen zum Schutz verstorbener Personen, zur Strafschärfung bei Vorliegen unrechtserhöhender Umstände und zur Straflosigkeit sozialadäquater Handlungen, Folgeänderungen; Einfügung § 201b und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung §§ 100k und…
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Verbesserung der Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Vereinsvorstände und -mitglieder durch Erhöhung des Haftungsfreibetrags von bisher 840 auf 3.000 Euro jährlich gemäß Übungsleiterpauschale für bestimmte begünstigte nebenberufliche Tätigkeiten; Änderung § 31a Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung 69 Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 314/24 in der Fassung…
Nutzbarmachung auch von bisher für die Nutzung erneuerbarer Energien verwehrten Flächen durch wasserrechtliche Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Einklang mit Belangen des Hochwasserschutzes in festgesetzten Überschwemmungsgebieten; Änderung § 78 Wasserhaushaltsgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 656/22 in der Fassung BR-Drs 656/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP N012)