Policy Database

Regelungen zur Reduzierung der Obergrenze für die Anrechenbarkeit von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futterpflanzen auf die Treibhausgasminderungsquote und zur Stärkung der Kontrollrechte europäischer Behörden bei importierten Biokraftstoffen: schrittweise Senkung der Obergrenze von 4,4 auf 0 Prozent bis 2030 sowie für abfallbasierte Reststoffe auf 1,7 Prozent, sofortiger Stopp der Anrechnung von Sojaöl und Palmöl-Reststoffen, Einführung von…

Aufgrund eines Mangels an speziellen Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen: vorübergehende Aussetzung der gesetzlichen Regelung zum Vollzug der Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen, d.h. Eröffnung der Möglichkeit zum Vollzug der Sicherungs- und Mitwirkungshaft sowie des Ausreisegewahrsams in allgemeinen Haftanstalten; Beibehaltung getrennter Unterbringung von Abschiebungsgefangenen von Strafgefangenen innerhalb allgemeiner Haftanstalten sowie bisheriger Maßgaben zur Unterbringung von mehreren Angehörigen…

Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörden, Konformitätsbewertung, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschriften; Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien (Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung…

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 37,245 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 36,703 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 81,781…

Erforderliche Anpassungen aufgrund der Änderung des Artikels 115 und 143h des Grundgesetzes als Reaktion auf die fundamentalen Veränderungen der Sicherheitsarchitektur mit teilweiser Ausnahme der Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Bereiche von der Schuldenregel, Transparenzerhöhung durch zusätzliche Darstellung im Gesamtplan und Zusammenfassung der bereinigten Investitionsquote, Folgeänderung zur Umstellung auf eine periodengerechte Veranschlagung und Buchung von…

Investitionsoffensive des Bundes als Bestandteil eines umfassenden Wachstums- und Investitionspakets zur Stärkung des mittelfristigen Wirtschaftswachstums: Errichtung des Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Mrd Euro gem. Art. 143h des Grundgesetzes für zusätzliche Investitionen zur Modernisierung Deutschlands innerhalb von 12 Jahren mit Regelungen zur Bereitstellung von bis zu 100 Mrd Euro für die Bundesländer…

Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote; Änderung Art. 3 Grundgesetz Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich…

Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Flexibilisierung des Einfügegebots bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Erweiterung bauplanungsrechtlicher Befreiungs- und Abweichungsmöglichkeiten zugunsten von Wohnbauvorhaben, Abweichungen von der TA Lärm in begründeten Fällen, Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen bis Ende 2030, Verlängerung der Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit…

Einschränkung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung von Hausdurchsuchungen bei sog. Ehrdelikten; Änderung §§ 102, 103 und 104 Strafprozessordnung

A Bill to make provision about secondary Class 1 contributions.