Policy Database

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: im Jahr 2026 Aussetzung des Anpassungsverfahrens für die Bundestagsabgeordneten, die deutschen Europaabgeordneten sowie für die fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung

Breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel: Begrenzung der Vergütungs- und Preisanstiege aller Leistungserbringer auf die jeweilige Kostenentwicklung in den Leistungsbereichen mit der Grundlohnrate in der Einnahmenentwicklung der GKV als Obergrenze, angemessenes Verhältnis der Ausgaben zum Patientennutzen und Abschaffung kostenintensiver…

Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen für Passagiere der EWR-Staaten sowie der Schweiz auf freiwilliger Basis und Erschwerung der Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente: Ermöglichung des Auslesens und Verarbeitens personenbezogener Daten aus der maschinenlesbaren Zone und dem Chip des Passes oder Personalausweises durch die Luftfahrtunternehmen; Einfügung § 19e Luftverkehrsgesetz, § 86b Aufenthaltsgesetz und §…

Von 2026 bis 2029 befristetes Vorhaben des Bundes zur Entlastung finanzstarker Länder im Finanzkraftausgleich, Kompensation finanzschwacher Länder über eine Anhebung der Bundesergänzungszuweisungen, Einführung neuer Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung übermäßiger kommunaler Liquiditätskreditbestände ("Altschulden") sowie Übernahme weiterer 10 Prozentpunkte an den Lasten aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen zugunsten der ostdeutschen Länder; Änderung §§ 10, 11…

Maßnahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in einem zunehmend flexiblen, von erneuerbaren Energien bestimmten Stromsystem: Schaffung eines Kapazitätsmarktes für das Zieljahr 2031 als Anreizrahmen für Investitionen in gesicherte Leistung, Beginn der diesbez. wettbewerblichen Ausschreibungen im Jahr 2026, zunächst betr. Förderung von Neuanlagen mit Langzeitkapazitäten, später auch betr. Ertüchtigung bestehender Anlagen, Kleinanlagenpools und regelbarer Lasten, besondere Berücksichtigung…

Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energien für alle Neu- und Bestandsbauten, verbindliche Beimischung eines aufwachsenden Anteils CO2-neutraler Brennstoffe bei neu einzubauenden Gas- und Ölheizungen ab 2029 (“Bio-Treppe”),…

Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur Optimierung von Verwaltungsverfahren im Fahrlehrerrecht sowie zur europarechtskonformen Umsetzung der Regelungen zur Berufsausübung von Fahrlehrern aus anderen EU-Ländern, u.a. Streichung von Nachweis- und Dokumentationspflichten für Fahrschüler und Fahrschulen, Ermöglichung des Wissenserwerbs zur Vorbereitung auf die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vollständig digital außerhalb…