Policy Database

Entlastung der Wirtschaft durch Maßnahmen zur Reduzierung nationaler, nicht auf EU-Vorgaben beruhender Berichtspflichten im Bereich der amtlichen Statistik: Streichung von Jahresberichten und Erhebungen bei Betrieben im Bergbau, Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe sowie Vereinfachungen betr. weitere Fachstatistiken, Verlängerung der Löschfrist für Verdienstverläufe, Ermöglichung der Übermittlung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer an das Statistische Bundesamt sowie der Verarbeitung und…

Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift, Verzicht auf verpflichtende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Vereinfachung der Zulässigkeit von Vorhaben durch Flächennutzungspläne und Einführung von Teilflächennutzungsplänen, Aufwertung des Flächennutzungsplans für den Außenbereich, Ermächtigungsgrundlage für die Aufstellung kommunaler Wiederherstellungssatzungen zur Erhaltung und Steigerung…

Aufhebung der Einkommensteuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilien nach zehnjähriger Haltedauer und Behebung von Unstimmigkeiten bei der Definition der Dreijahresfrist bei der Ausnahmeregelung bei Selbstnutzung: Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, Regelung einer Selbstnutzung von mindestens 36 Monaten; Änderung §§ 23 und 52…

Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung: Erweiterung des auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie (DAC 7) zwischen den EU-Mitgliedstaaten erfolgenden Informationsaustauschs auf Drittstaaten; Verordnungsermächtigung

Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung zur Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs auf Informationen über Transaktionen mit relevanten Kryptowerten; Verordnungsermächtigung