The Policy Unveil

Independent Analysis of Policy & Law

Policy Database

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Policy · Überwiesen

Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung

Förderung des Anbaus von Nutzhanf, Verwertung der Pflanzenteile in Produkten wie Textilien, Lebensmittel oder Kosmetik: Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (Missbrauchsklausel), Ausweitung des Nutzhanfanbaus auf alle Unternehmen der Landwirtschaft, insbesondere in Innenräumen (Indoor-Anbau) zur Gewinnung von CBD-haltigen Produkten, Erhöhung des Grenzwerts für THC von…

Landwirtschaft und Ernährung
Policy · Überwiesen

Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

Untersagung der öffentlichen Bloßstellung von Unternehmen durch gemeinnützige Organisationen aus parteipolitischen Gründen mit dem Ziel der Veranlassung von Liefer- oder Bezugssperren gegenüber bloßgestellten Unternehmen durch andere Unternehmen oder Verbraucher; Änderung § 21 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Politisches Leben, Parteien Wirtschaft
Policy · Verkündet

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Stabilisierung des Tarifvertragssystems und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber: Verpflichtung von Unternehmen, einschließlich Nach- und Verleihunternehmer, zur Gewährung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen bei der Ausführung öffentlicher Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge und Konzessionen des Bundes, Einrichtung einer Prüfstelle Bundestariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zur Kontrolle der Einhaltung der Tarifstandards und rechtsverbindlichen…

Arbeit und Beschäftigung Staat und Verwaltung Wirtschaft